Kampf gegen Desinformation: In Wales wird derzeit im eine neue Strategie zur Bekämpfung von Lügen in der Politik entwickelt. Und in Österreich? Könnte uns so etwas weiterbringen? Ich glaube ja.
Einen Verhaltenskodex für Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, gibt es in Großbritannien bereits seit 1995:
„7 Principles of Public Life“ (7 Prinzipien des öffentlichen Lebens, automatische Übersetzung hier).
Dieser Kodex umfasst: Selbstlosigkeit, Integrität, Objektivität, Verantwortlichkeit, Transparenz, Ehrlichkeit, Vorreiterschaft.
Diese Prinzipien gelten nicht nur für Politiker*innen, sondern für alle Personen in der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistung: bei Polizei und Ämtern, im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Gericht usw.
In der Einleitung steht: „Alle, die ein öffentliches Amt innehaben, sind sowohl Bedienstete der Öffentlichkeit als auch Verwalter*innen öffentlicher Mittel.“ … Und haben sich daher auch entsprechend zu verhalten, steht zwischen den Zeilen.
Im walisischen Parlament („Senedd“ in Cardiff) entwickelt ein Ausschuss nun Abläufe, um irreführende Aussagen und Desinformation durch Politiker*innen aufzudecken und zu korrigieren. Als parlamentarische Selbstkontrolle gedacht, nicht als strafrechtliche. Die Opposition soll die Regierungsmitglieder kontrollieren (und wohl auch umgekehrt).
Der Ausschuss soll auch Außenstehende zur jeweiligen Beurteilung hinzuziehen können. Im Artikel steht „Laien“, aber ich denke, es werden politikfremde Sachverständige gemeint sein.
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