Artikel-Serie "Corona":

• Corona – eins
• Corona – zwo
• Corona – drei
• Corona – vier
• Corona – fünf .. Was wird bleiben?
• Corona – sechs .. Bash the bash
• Corona – sieben .. Bildausschnitt, politisch
• Corona – acht .. Alles Trotteln, außer ich
• Corona – neun .. Eure Erzählung ist Bullshit
• Corona Zwonull
• Corona – elf .. Habs ausgerechnet
• Corona – zwölf .. Heute ein (G)rant
• Corona – 13 .. Impfung (1)
• Corona – 15 .. Unser Weihnachten?
• Corona – 16 .. Impfung (2) – mRNA: Ausflug in die Zellfabrik
• Corona – 17 .. Impfung (3) – Virus, Mutationen, mRNA-Impfstoff
• Corona – 18 .. Impfung (4) Vektor-Impfstoffe
• Corona DreiNull – Gegen Zynismus als Ersatz für Argumente

Versuch einer Beleuchtung, was mich seit einiger Zeit magerlt an der szenischen, inländischen Corona-Politik.

Ich sehe, höre und lese, wie sich da und dort punktueller Unmut regt über Puzzleteilchen 1, 2 oder 3. Verbinden wir ein paar Teilchen, shall we?

🧩 Reaktion des Herrn BK auf Kritik an Verfassungskonformität:
-> ~juristische Spitzfindigkeiten~ — ~nicht überinterpretieren~

🧩 Das Bild vom ~GeFäHrDeR~:
-> Innenminister lässt ausrichten, alle, die sich nicht an Verordnungen halten, wären ~GeFäHrDeR~ und werden angezeigt und bestraft.

🧩 Oh, unterm Tisch ist noch ein angestaubtes Puzzlesteinchen gelandet:
-> Ischgl

🧩
Da wird uns das Bild vom ~GeFäHrDeR~ kredenzt, der quasi schon in den Startlöchern steht, um den schutzlosen Mitmenschis seine todbringenden Viren ins Gesicht zu husten. Die Aufmerksamkeit des Volkes wird auf Parkbankerlsitzer und Maskenverweigerer gelenkt, um es weiter in Gute und Böse zu zertrennen. Auf dass es sich fortan selbst weiter zertrenne, geblendet von der schillernden Rüstung seines Erretters.
(Und aus der Konnotation des ~GeFäHrDeRs~ iZm politisch motivierten Taten riechen wir hier nur ein Häuchlein, subtil zwischen den Zeilen wehend: subversiv.)

Die Drohung schwingt da schon mit gegen die, die sich kriminellerweise nicht an Verordnungen halten:
„… und wirst an den Pranger gestellt.“ Denn wir wissen so gut wie sie: Die Regierung ist nicht Jupiter, und eifrige Vollzugsgehilfen aus dem Volk sehen sich nie als Rindvieh. So lautet die Botschaft also: “Geheth hin und denunzireth alle, die sich unseren Verordnungen nicht beugen, sodass ihr zertrennend beschäftigt seith und nicht zu viele solidarische Gefühle entwickelth.”

Ein paar Tage später wird uns obendrein lapidar mitgeteilt, die Exekutive werde “Infizierte aufspüren”, diese “Glutnester, die gezielt gelöscht werden müssen”, und “die Infektionskette wie eine Flex durchtrennen”. (Oida?!)

Entlarvendes Wording im Grunde. Denn genau so spaltend werden hier der menschlichen Emotion die gewalttätigen Drohbilder der Reihe nach angesetzt. Jetzt aber schnell daheim verstecken, du ungehorsamer, infizierter Volkskörper!

🧩🧩
Kritik in puncto Verfassungsfragen soll also gar nicht erst (weiter) aufkommen. ~Spitzfindigkeiten~.

🧩 🧩🧩
Rücken wir das dritte Puzzleteil wieder zurück ins Bild, auf dem eine ganz bestimmte Politik erstmal den hundertfachen Export des Virus aus Ischgl in alle Welt ermöglicht haben dürfte, bevor diese Gefährdung ein Ende fand. Darf man sich dann fragen, wer hier wen ~GeFäHrDeR~ schimpft? Da müsste ein infizierter, noch nicht plangemäß niedergeflexter Parkbankerlsitzer und Maskenverweigerer aber sehr lange husten, um so ein Level zu erreichen.

🧩🧩🧩 Die Verkoppelung ergibt die Message:
“Ist doch jetzt nebensächlich, was in Ischgl passiert ist; ist doch jetzt spitzfindig, ob unsere Verordnungsregierung verfassungskonform ist. Aaaber! Wenn du dich nicht dran hältst, bist du ein ~GeFäHrDeR~ und wirst bestraft!”

Geht da eigentlich nur mir das G’impfte auf?
(pun intended)

Statt im vorhinein Menschen öffentlich zu brandmarken – und damit andere indirekt zu selbigem Vorgehen aufzufordern – sollte man erstmal mit der gebührenden Ernsthaftigkeit sicherstellen, dass die Einschränkungen überhaupt die Grundrechte angemessen achten. Sodass vor allem eines zu keinem Zeitpunkt gefährdet erscheint: unser Rechtsstaat.
Alles andere ist widersinnig und chronologieverdreht: Rechtliche Fragen zur jüngsten Gesetzgebung herunterspielen, und gleichzeitig auf die anderen zeigen und ihnen drohen, wenn sie sich nicht daran halten.

“Alles richtig gemacht”?
“Schuld ist der Gesundheitsminister”? Ausgerechnet derjenige, der offenbar als einziger die Kritik als Aufforderung verstand und umsetzte? Ein Biss in das grüne Wadl, den eine später demonstrierte Einigkeit nicht mehr recht zusammenzuflicken vermag.
Wer hier die Bevölkerung “in Unsicherheit” ließ und “ein Maximum an Verwirrung” gestiftet hat, war der Herr BK, der Verfassungskonformität für eine “juristische Spitzfindigkeit” hält und uns das auch lächelnd im Fernsehen mitteilt.

Hier ist also der Bildausschnitt, der mich magerlt:
Eine vorgebliche Flucht nach vorne, die tatsächlich ein Angriff ist. Mit Angstmache und Drohung kombiniert. Während man Kritik wegwischt und die Verantwortung dafür von Untertan auf Untertan verschieben lässt. Und sich im selben Atemzug unermüdlich auf die eigene majestätisch perfekte Schulter klopft.

Es reicht aber nicht aus, im Wochenrhythmus vor dem immerselben Kulissen-Hintergrund dem Volke Sicherheit (nur wenn) und Fortschritte (nur wenn) vorzugaukeln, und ansonsten eine Angst zu erzeugen, die gleichzeitig als Nährboden für den Mythos vom Erretter dienen soll. Oder einfach in vielen Worten gar nichts zu sagen.
(Von Transparenz bei Entscheidungsgrundlagen fang ich gar nicht an, obwohl es den Bildausschnitt freilich noch erweitern würde.)

Da wird optischer Aufheller und FleckWeg eingesetzt, wo es nicht nur um Optik gehen darf. Wiewohl das einigen emotional auszureichen scheint, weil sie dieser Inszenierung glauben – und damit genau so funktionieren wie beabsichtigt. Und siehe da, 48% von 806 Befragten denken da: “Er sagt, er machts gut – nau, dann wird er’s schon gut machen. Er machts eh gut!”
Ihr 48% von 806, sorry, das ist kein “Denken” – das ist “Aufnehmen”.

Die Sicherheit, die ein Volk tatsächlich braucht, ist nicht nur die vor dem Virus, sondern auch die Sicherung seiner Grundrechte. Sodass diese während der Krise so weit wie nur möglich und nach der Krise verlässlich, vollständig und unangetastet zur Verfügung stehen. Und die Sicherheit, dass diesbezügliche Bedenken ernst genommen werden. Das ist keine Kleinigkeit, die man mit einem selbstgefälligen Lächeln und einer wegwerfenden Handbewegung vom Tisch wischt – nicht, wenn man derjenige ist, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat.

Verfassungskonformität und ‘richtiges’ Vorgehen in der Krise – beides ist für Ottilie Volkskörper ähnlich schwer zu ermitteln und nachzuprüfen. Eine Differenzierung zwischen Empfehlung und Verordnung hätte geholfen. Andere Anhaltspunkte gibt es jedoch auch: Einen verantwortungsvollen Menschen und Politiker erkennt man vor allem daran, dass er die verdammte Verantwortung übernimmt. Jemand, der sie immer nur herumschiebt, sodass er selber sauber dasteht – der steht nicht sauber da. Würde man das selbst in seinem Erwachsenenleben so machen und sich immer nur abputzen, müsste man sich irgendwann den Konsequenzen stellen. Warum sollte man dann jemanden wählen, der so drauf ist? So jemandem gibt man keine Verantwortung mehr.

Oder darf man künftig erwarten, dass er sich verantwortlich fühlen wird für das, was er entschieden hat? Wird die Erzählung nicht eher lauten, dieses würde nicht in seinem Bereich liegen, oder jenes wäre vernachlässigbar? Weil es doch (sehet!) einen großen gemeinsamen Feind zu besiegen gilt! Ob der nun gerade ~Todesvirus~ heißt oder ~Flüchtlingswelle~.
Oder es wird heißen, es wäre vernachlässigbar, weils ja nur für kurze Zeit ist. ¹ Deren Dauer derzeit wohlgemerkt nicht absehbar ist. Auch wenn jetzt, ra-ru-rick, das Land langsam “hochgefahren” werden soll – just saying: Die Covid-19-Gesetze haben derzeit Geltung bis 31. Dezember 2020.

Unsere Verfassung wurde in Krisenzeiten für Krisenzeiten geschrieben. Da muss dem aktuell Faktischen gar keine außerordentlich normative Kraft gegeben werden – die Verfassung ist das Faktische. Und sie war früher da als die neuen Tatsachen.

Lasst euch da bloß nichts anderes einreden! Und das ist diesmal nicht ironisch gemeint.

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Kurze Infos zum KwEG hier.
Für ausführlich Interessierte verbirgt sich ein ganzer Tagungsband zum KwEG (“‘Normsetzung im Notstand”) mit Geschichte und Hintergründen hinter diesem Link.